Am 10.07.2023 wurde das föderale Gesetz Nr. 316-FZ „Über Änderungen des föderalen Gesetzes „Über den Rechtsstatus ausländischer Staatsbürger in der Russischen Föderation“ (im Folgenden als föderales Gesetz Nr. 316-FZ bezeichnet), über das wir bereits informiert hatten, unterzeichnet und veröffentlicht.

Wir erinnern Sie daran, dass ab dem 01.03.2024 die Bestimmung des genannten föderalen Gesetzes Nr. 316-FZ in Kraft tritt, die die Höhe des Lohns (Vergütung) für hochqualifizierte Spezialisten (im Folgenden HQS genannt) ändert.

Insbesondere muss der Lohn (die Vergütung) eines HQS ab dem 01.03.2024 mindestens 750.000 Rubel pro Quartal betragen. Zuvor betrug der Mindestlohn (die Vergütung) für HQS im Allgemeinen 167.000 Rubel pro Monat.

Im Hinblick auf das oben Gesagte muss im ersten Quartal 2024 das Gesamtlohn (die Vergütung) des HQS dem in der Gesetzgebung festgelegten Betrag entsprechen, d.h. mindestens 750.000 Rubel pro Quartal.

Bitte beachten Sie, dass die oben genannte Aussage der Position der Direktion für externe Arbeitsmigration der Hauptdirektion für Migrationsfragen des Innenministeriums der Russischen Föderation entspricht, die von der Abteilung bei der schriftlichen Kontaktaufnahme mit uns angegeben wurde.

Im Falle eines Verstoßes gegen die festgelegte Höhe der Zahlungen wird dem Unternehmen für zwei Jahre das Recht entzogen, ausländische Staatsbürger als HQS in der Russischen Föderation zu gewinnen (Unterabsatz 1 des Absatzes 26 und Absatz 26.1 des Artikels 13.2 des föderalen Gesetzes Nr. 115-FZ vom 25.07.2002 „Über den Rechtsstatus ausländischer Staatsbürger in der Russischen Föderation“, im Folgenden als föderales Gesetz Nr. 115-FZ bezeichnet).

Wir erinnern Sie daran, dass Arbeitgeber und Auftraggeber von Arbeitsleistungen (Dienstleistungen) gemäß Absatz 13 des Artikels 13.2 des föderalen Gesetzes Nr. 115-FZ verpflichtet sind, vierteljährlich, spätestens am letzten Werktag des auf das Berichtsquartal folgenden Monats, das föderale Exekutivorgan im Bereich der inneren Angelegenheiten oder sein zuständiges Gebietsorgan über die Erfüllung der Lohn- (Vergütungs-) Zahlungspflichten an die HQS zu informieren.

Das Unterlassen einer Benachrichtigung oder ein Verstoß des Arbeitgebers oder Auftraggebers von Arbeitsleistungen (Dienstleistungen), an denen hochqualifizierte Spezialisten beteiligt sind, gegen das festgelegte Verfahren und (oder) die Form der Benachrichtigung führt zu einer Verwaltungshaftung gemäß Teil 5 des Artikels 18.15 des Ordnungswidrigkeitengesetzbuches der Russischen Föderation, nämlich:

• Verhängung einer Geldbuße gegen Beamte in Höhe von 35.000. bis zu 70.000 Rubel; für juristische Personen – von 400.000 bis zu 1 Million Rubel.

Ihre Ansprechpartner:

Maria Matrossowa, Projektleiterin swilar OOO
M: maria.matrossowa@swilar.ru, T: + 7 495 648 69 44 (ext. 308)
Yulia Belokon, Projektleiterstellvertreter swilar OOO
M: yulia.belokon@swilar.ru, T: +7 495 648 69 44 (ext. 309)