Am 30.12.2022 wurde auf der offiziellen Website des russischen Finanzministeriums ein Auszug aus dem Protokoll der Sitzung der Unterkommission der Regierungskommission für die Kontrolle ausländischer Investitionen in der Russischen Föderation (im Folgenden "Unterkommission") Nr. 118/1 vom 22.12.2022 veröffentlicht.

Nach den in diesem Auszug enthaltenen Informationen legt die Unterkommission die Bedingungen fest, die erfüllt werden müssen, um eine Genehmigung für Geschäfte mit Gesellschaftsanteilen zu erhalten. Dazu gehören im Einzelnen:

• eine unabhängige Schätzung des Marktwerts der Vermögenswerte;
• Verkauf von Vermögenswerten mit einem Abschlag von mindestens 50% des Marktwerts der betreffenden Vermögenswerte, wie in der Schätzung angegeben;
• Festlegung der wichtigsten Leistungsindikatoren für die neuen Besitzer;
• Die Möglichkeit einer Ratenzahlung für 1-2 Jahre und/oder die Verpflichtung, einen freiwilligen Beitrag zum föderalen Budget in Höhe von mindestens 10% des Geschäftsbetrags zu leisten.

Als Erinnerung: Unsere bereits veröffentlichten Verordnungen über Geschäfte mit Anteilen einer Gesellschaft können Sie hier ausführlich einsehen.

Darüber hinaus führte die Unterkommission Bedingungen auf, die bei der Entscheidung über die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen zur Dividendenzahlung an ausländische Teilnehmer in den durch die Präsidialerlasse Nr. 95 vom 05.03.2022 und Nr. 254 vom 04.05.2022 festgelegten Fällen zu berücksichtigen sind, wenn die Zahlung 10 Mio. Rubel pro Kalendermonat oder den Gegenwert dieses Betrags in ausländischer Währung zu dem am ersten Tag eines jeden Monats festgelegten offiziellen Wechselkurs der russischen Zentralbank übersteigt. Dazu gehören unter anderem:

• die Höhe der auszuzahlenden Dividenden darf 50% des Nettogewinns des Vorjahres nicht überschreiten;
• die Berücksichtigung der rückwirkenden Analyse der Dividendenzahlungen für frühere Zeiträume;
• die Bereitschaft der ausländischen Teilnehmer an der Organisation, ihre kommerziellen Aktivitäten in der Russischen Föderation fortzusetzen;
• die Berücksichtigung der Stellungnahmen der föderalen Behörden zur Bewertung der Bedeutung der Tätigkeit der Organisation und der Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf die technologische und produktionstechnische Souveränität der Russischen Föderation sowie auf die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Russischen Föderation (Subjekte der Russischen Föderation);
• die Festlegung von vierteljährlichen Leistungsindikatoren für Organisationen durch die föderalen Behörden;
• die Möglichkeit, vierteljährlich eine Dividende zu zahlen, sofern die Organisation die festgelegten Leistungsindikatoren erfüllt.

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