In diesem Überblick möchten wir Ihre Aufmerksamkeit auf einige der Probleme richten, mit denen Unternehmen in ausländischem Besitz bei der Auflösung einer GmbH (rus. OOO) in Russland im Jahr 2023 konfrontiert sind.

Was ist generell zu beachten, sollte man einen Liquidierungsprozess überlegen:

• Die Liquidation ist kein schneller Prozess und kann bis zu 1 Jahr dauern. Diese Frist kann durch das Gericht um 6 Monate verlängert werden (Absatz 6 des Artikels 57 des Föderalen Gesetzes Nr. 14-FZ vom 08.02.1998 "Über Gesellschaften mit beschränkter Haftung");
• Wenn der Beschluss zur Liquidation des Unternehmens gefasst wird, enden die Befugnisse des bisherigen Geschäftsführers, und die Unternehmensführung im Laufe des Liquidierungsprozesses übernimmt ein Liquidator/eine Liquidationskommission (es kann auch der bisherige Geschäftsführer bestellt werden);
• Man sollte an Vorbereitungsarbeiten denken: Bis zum Zeitpunkt der Liquidation muss das Unternehmen sicherstellen, dass es keine offenen Steuer- und Lieferanten-/Käuferschulden hat;
• Es ist notwendig, die Arbeit mit dem Personal zu planen und die Arbeitsverträge zu kündigen;
• Es wird notwendig sein, Dokumente zu archivieren: Die Archivierung ist für bestimmte Arten von Dokumenten eine Pflicht, und die Aufbewahrungsfrist sollte je nach Art des Dokuments 75 Jahre oder gar mehr betragen;
• Man sollte sich auf eine mögliche Steuerprüfung vorbereiten: Die Prüfungstiefe kann in der Regel bis zu drei vorangegangene Jahre betragen.

Zusätzlich zu den oben genannten allgemeinen Standards müssen Unternehmen mit ausländischer Beteiligung aus unfreundlichen Ländern im Jahr 2023 folgende Punkte beachten:

• Beschränkungen für Zahlungen mit Gesellschaftern aus ausländischen (unfreundlichen) Staaten.

Zahlungen in Höhe von mehr als 10 Millionen Rubel (oder Äquivalent in anderer Währung) pro Kalendermonat, die an Personen aus unfreundlichen Staaten infolge der Liquidation von russischen juristischen Personen geleistet werden, unterliegen einem besonderen Verfahren: gemäß den Absätzen 2-9 des Präsidialerlasses Nr. 95 vom 05.03.2022 müssen sie über Konten vom Typ C erfolgen. Weitere Einzelheiten zu Konten vom Typ C finden Sie hier.

Auf der Grundlage von Genehmigungen der Bank von Russland und des Finanzministeriums Russlands (Präsidialerlass Nr. 737 vom 15.10.2022) können Zahlungen ohne dieses Verfahren erfolgen.

• Genehmigung der Regierungskommission

Nach den offiziellen Erklärungen des russischen Finanzministeriums ist die Liquidation nicht direkt in der Liste der Transaktionen enthalten, die im Präsidialerlass Nr. 618 vom 08.09.2022 festgelegt sind, und gehört nicht zu den Transaktionen, die eine Genehmigung der Regierungskommission für die Kontrolle ausländischer Investitionen in der Russischen Föderation (die "Regierungskommission") erfordern.

Doch weigern sich die meisten Notare, Liquidationsanträge zu beglaubigen, wenn keine Genehmigung der Regierungskommission vorliegt, so dass dieser Faktor bei der Planung des Prozesses berücksichtigt werden muss.

In Anbetracht dessen empfehlen wir Ihnen, bei der Entscheidung für eine Liquidation die oben genannten Besonderheiten zu berücksichtigen, die Vor- und Nachteile sorgfältig abzuwägen und dabei auch andere mögliche Optionen in Betracht zu ziehen, die zur Vereinfachung dieses Verfahrens beitragen können.

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